2. Parlamentarischer Abend der AWI-Hessen
Als erstes Landesparlament hat der Hessische Landtag 2003 eine Enquête-Kommission zum demografischen Wandel eingerichtet. 2007 präsentierte die Kommission ihre Ergebnisse. Was ist seither geschehen? Ist Hessen – auch beim Wohnen – auf den demografischen Wandel eingestellt? Oder gilt nach vier Jahren „außer Spesen nichts gewesen“? Dieser Frage widmete sich am 13. April 2011 der zweite Parlamentarische Abend der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände Hessen im Hessischen Landtag.
Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen, erklärte Lothar Quanz, Vizepräsident des Hessischen Landtags, gleich zu Beginn der mit rund 130 Teilnehmern, darunter viele Abgeordnete, sehr gut besuchten Veranstaltung. Quanz unterstrich damit, was Rudolf Ridinger, Verbandsdirektor des VdW südwest, gleich zu Beginn erklärt hatte: Wohnen ist ein wichtiger Resonanzboden für den demografischen Wandel. Und diese Verbindung führt in ländlichen Regionen Hessens nach den Worten von Quanz durch die Abwanderung und fehlende junge Menschen zu erheblichen Problemen wie leer stehenden Wohnungen. Allein der Werra-Meißner-Kreis habe schon jeden zehnten Einwohner verloren. Hier, sinnierte Quanz, würde ein Programm zur Förderung des Gebäuderückbaus helfen.
Bei den Konsequenzen des Bevölkerungsschwunds auf dem flachen Land setzte in seinem Einführungsvortrag auch Professor Alexander Eichenlaub von der Universität Kassel an. Eichenlaub hatte die Enquête-Kommission als Sachverständiger begleitet. In ausgedünnten Regionen steigen die Betriebskosten des Wohnens, weil Einrichtungen der Infrastruktur, wie Frischwasser- und Abwasserleitungen, von weniger Menschen genutzt würden und damit weniger Menschen höhere Umlagen schultern müssten. Eichenlaubs Konsequenz: „Wir brauchen auch im Wohnbereich eine Anpassung an die alternde Gesellschaft und müssen die Menschen verstärkt in den Zentren ansiedeln“. Dabei müssten Kommunen enger zusammenarbeiten und die Politik müsse die Menschen in die Entwicklungsprozesse einbeziehen.
Die Wohnungswirtschaft spiele hier eine wichtige Rolle, weil sie über viele Wohnungen und eine Mieterschaft verfüge, die ihr vertraue. „Ohne Teilhabe und Einbeziehung der Bürgerschaft geht in der Stadtentwicklung heute nichts mehr“, unterstrich der Wissenschaftler. Eichenlaubs Prognose für den demografischen Wandel lautete so: wir werden nicht nur mehr ältere, wir werden in den nächsten Jahrzehnten auch mehr ärmere Menschen haben. Nach den „Babyboomern“ komme der „Pillenknick“ und erst nach 2060 werde der Anteil jüngerer Menschen an der Bevölkerung in Deutschland wieder steigen.
In Deutschland habe sich der demografische Wandel schon lange abgezeichnet, die Enquête-Kommission in Hessen sei deshalb viel zu spät gekommen, kritisierte der ehemalige Vorsitzende der Enquête-Kommission und Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Rolf Müller. Drei Dinge seien zu tun: die Bürgermeister müssten für das Thema sensibilisiert werden, konkrete Handlungsanleitungen müssten entwickelt und den Medien müsse vermittelt werden, dass der demografische Wandel keine Katastrophe sei. Auch Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hessischen Landtag, beklagte, dass aus dem Bericht der Enquête-Kommission bisher keine politischen Handlungen gefolgt seien. Eines sei allerdings klar: weil in ländlichen Regionen immer weniger Menschen leben, könne nicht mehr überall Wohnungsbau gefördert werden. Ohnehin spiele der geförderte Wohnungsbau kaum noch eine Rolle. Thorsten Schäfer Gümbel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, vertrat die Auffassung, dass es noch einige Zeit dauern werde, bis sichtbare Konsequenzen aus den Ergebnissen des Enquête-Berichtes gezogen würden. Zumindest in Schotten, im Vogelsberg, gebe es bereits ein Modellprojekt für die Stadterneuerung.
In der anschließenden Debatte spielten dann aber vorrangig das bisher in Hessen nicht vorhandene Wohnungsgesetz und das Thema Fehlbelegungsabgabe die zentrale Rolle. Sei es nicht längst an der Zeit, dass Hessen, wie andere Bundesländer, ein eigenes Wohnungsgesetz mit demografischer Komponente schaffe, nachdem sich der Bund schon vor Jahren aus der Regelungskompetenz verabschiedet habe, fragte VdW-Verbandsdirektor Ridinger. Alle Abgeordneten stimmten dieser Aussage zu, setzten allerdings parteipolitisch unterschiedliche Akzente.
So befürwortete zwar auch Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ein Wohnungsgesetz, sprach sich aber gegen eine Fehlbelegungsabgabe aus. Sie sei unnötig, und sollte besser durch eine Objektförderung ersetzt werden. Dies könne in einem Hessischen Wohnungsgesetz geregelt werden. Es gehe jedenfalls nicht an, dass „die Normalverdiener alleine die Mittel des sozialen Wohnungsbaus aufbringen müssten“, so Blechschmidt.
Als Befürworter einer Fehlbelegungsabgabe und eines Wohnungsgesetzes erklärten sich Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Landtag und Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD. Wegen der wachsenden Altersarmut müsse der soziale Wohnungsbau sogar verstärkt werden, so Schaus und Schäfer-Gümbel forderte deutlichere Akzente der öffentlichen Hand bei der Stadtentwicklung. Dabei müsse die Versorgung mit preiswerten Wohnungen eine wichtige Rolle spielen. Rolf Müller von der CDU sprach sich dafür aus, die Städte und damit die kommunale Selbstverwaltung im Bereich des Wohnens, zu stärken und griff dabei eine Forderung von Professor Eichenlaub auf. Es komme dabei darauf an, durch „mehr partielle Partizipation“ die Bürger an Stadtentwicklungsprozessen stärker zu beteiligen.
Für Rudolf Ridinger machte die lebhafte Diskussion auf dem Podium und später zwischen Wohnungsmanagern und Abgeordneten an den Tischen vor allem eines deutlich: „Wir arbeiten alle an Problemlösungen des demografischen Wandels in Bezug auf Wohnen, und das ist gut so.“
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